Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1.       Angebots- und Vertragsabschluss

Alle Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.

Schriftlich, mündlich oder telefonisch an Reisende und Vertreter bzw. direkt an uns erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

Nebenabreden oder Änderungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie Zusagen von Vertretern bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehenden oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Einkäufers widersprechen wir hiermit. Spätestens mit Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten unsere Verkaufsbedingungen als angenommen.

 

2.       Lieferzeit und Lieferpflicht

Lieferfristen werden nach bestem Ermessen genannt und eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Im Falle von Unmöglichkeit oder Verzug hat der Käufer gegen uns keinen Anspruch auf Schadenersatz. Für den Umfang der Lieferpflicht ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend. Betriebs- und/oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen und sonstige von uns nicht zu vertretenden Einflüssen auf Herstellung und Versand – auch bei den Zulieferern – befreien uns für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht. In diesem Fall können wir ohne Schadenersatzpflicht vom Vertrag zurücktreten.

 

3.       Preis, Verpackung, Versand, Versicherung

Die Preise gelten – falls nicht anders vereinbart – ab Werk, unverpackt und unversichert. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand auf Rechnung des Käufers in handelsüblicher Weise. Ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn ihm die Ware auf unserem Lagerplatz übergeben wird oder wenn unser Lkw mit der Ware beladen wird oder in dem Zeitpunkt, in dem die Ware von uns bei der Bahn, der Post, dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung beauftragten Stellen übergeben wird.

 

4.       Mängel der Ware

Bei gefärbter oder lackierter Ware gelten kleine Abweichungen in der Farbe nicht als Mangel. Dasselbe gilt bei anilingefärbten Waren in Bezug auf Abfärben und Gleichmäßigkeit der Farbe.

Für Mängel der Ware, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir wie folgt:

Bei Mängeln hat der Käufer in erster Linie nur Anspruch auf Nachbesserung. Wir sind auch berechtigt, mangelhafte Teile zu ersetzen. Wandeln und mindern kann der Käufer nur, wenn unsere Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Käufer nur dann die bezeichneten Ansprüche, wenn uns innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung eine entsprechende Mängelanzeige des Käufers zugegangen ist. Im Falle zugesicherter Eigenschaften haften wir wie beschrieben mit der Maßgabe, dass der Käufer die Wahl hat, statt dessen den § 634 BGB Schadenersatz zu verlangen. Außer den hieraus begründeten Schadenersatzpflichten sind wir von unserer Gewährleistungspflicht befreit, wenn uns der Käufer nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch §§ 377, 378 HGB. Etwaige beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung zurückgesandt werden.

Für Mangelfolgeschäden und sonstigen Schäden haften wir nur bei grobem Verschulden, sofern nicht die Zusicherung einer Eigenschaft gerade das Ziel verfolgt, den Käufer gegen denjenigen Mangelfolgeschaden abzusichern, auf den er sich beruft.

 

5.       Zahlung

Die Zahlung ist 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Skontovereinbarung wird Skonto nur gewährt, soweit der Käufer alle unsere früheren Forderungen erfüllt hat.

Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen, alle Nebengebühren gehen zu Lasten des Käufers.

 

6.       Zahlungsverzug

Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, schuldet er dem Verkäufer während der Dauer des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 12 % jährlich.

Wird bei Zahlungsverzug des Käufers ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.

 

7.       Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller uns zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware gegen Brand- und Diebstahlgefahr zu versichern. Der Käufer ist nicht berechtigt die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Etwaige Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wir sind jederzeit berechtigt, uns Aufklärung über den Verbleib unserer Ware geben zu lassen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt; die hierdurch entstehenden Forderungen gelten als bereits mit der Entstehung in der Höhe des Rechnungsbetrages für unsere Lieferungen und Leistungen an uns abgetreten. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Höhe der Forderung mitzuteilen. Der Käufer ist als unser Bevollmächtigter bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug, Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, Eröffnung von Vergleichs-oder Konkursverfahren, sind wir berechtigt die Herausgabe aller Waren, für die der Eigentumsvorbehalt besteht, vom Käufer zu verlangen und von etwa bestehenden Lieferverträgen zurückzutreten.

 

 8.       Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Duisburg. Soweit gem. § 38 ZPO zulässig, ist als Gerichtsstand Duisburg vereinbart. Die Vereinbarungen über den Gerichtsstand und den Erfüllungsort gelten auch für den Fall des Rücktritts. Über das Vertragsverhältnis entscheidet das deutsche Recht.

 

Vorstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für sämtliche zukünftige Geschäftsabschlüsse als vereinbart.

 

Kontakt

Nehmert GmbH

Neudorfer Straße 201-203

47057 Duisburg

Tel: +49 (0) 203 - 37887-0

Fax: +49 (0) 203 - 37887-77

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